Betreuungsgeld auf dem Prüfstand

Ein Artikel von Andreas Bleeck für Die Violetten NRW.

Millionen von Kindern wachsen in Deutschland nur bei einem Elternteil auf. Sie sind von klein auf in einer zerrissenen Situation, die ihr Denken prägt und im Erwachsenenleben dazu führt, Konflikten nicht adäquat begegnen zu können. Doch die heutige Politik beruht nach wie vor auf überholten Modellen der Kleinfamilie und Statusdenken, ohne die Änderung der Lebensformen zu berücksichtigen. Realistisch geht es darum, diejenigen zu unterstützen, die den Hauptteil der Erziehungsarbeit leisten. Eine gemeinsame Sorge für die Zukunft und unsere Kinder ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand.

Die Gesellschaft befindet sich seit Jahrtausenden in der Wandlung, in der sich ihr Kern, die Familie und die Beziehung zwischen Frau und Mann verändert haben. Die Emanzipationsbewegung der Frauen hat es möglich gemacht, sich mit den klassischen Rollenverteilungen in einer ungerecht geordneten Welt auseinanderzusetzen.  Noch sind es hauptsächlich aber Männer, die über das „Wohl“ der Menschen entscheiden, Patriarchen, die sich nicht kompetent in Fragen von Erziehung und Familie fühlen und reflexartig genervt reagieren, wenn sie mit „Kindereien“ belästigt werden.

Kinder brauchen eine sichere, aber auch anregende Umgebung, um in ihrem Sozialverhalten kompetent zu werden. Immer mehr  Patchworkfamilien, gleichgeschlechtliche Beziehungen oder größere Lebensgemeinschaften entstehen in der Absicht des gemeinsamen Aufbaus von Intimität, sozialen Strukturen und der Bewältigung des Alltags. Sie fangen allein erziehende Mütter und Väter auf. In der Realität wachsen mehr als 50 % der Kinder bis zu ihrem 18. Lebensjahr nicht bei beiden leiblichen Eltern auf.

Dieser Realität ist politisch Rechnung zu tragen. Die Rechte beider Elternteile, der leiblichen wie der sozialen Väter und Mütter, sind zu schützen.  Moralische Forderungen von Einehe und Treue, die weit entfernt von der gesellschaftlichen Realität sind,  helfen weder den Beteiligten noch den Kindern. Offenheit zu kultivieren heißt, selbst zu lernen, zuzuhören und Widersprüche auszuhalten, einen Rahmen zu schaffen, in dem freundschaftliche Begegnung ohne Neid und Intransparenz möglich ist sowie eine Begegnung auch zwischen den Geschlechtern in Respekt und auf Augenhöhe zu ermöglichen.  Es geht darum, alle einzubinden, die Kinder erziehen und die damit verbundenen Risiken am Arbeitsmarkt zu vermindern. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich darf sich nicht auf das Heranwachsen von Kindern auswirken.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den weltweiten Konflikten, der zunehmend brutaleren Ausbeutung der Ressourcen unseres Planeten und den Beziehungsstrukturen. Die Erfahrung der Trennung lernen wir schon im Kindesalter in den Konflikten der Eltern, in sich abgrenzenden Gruppierungen, rivalisierenden Ideologien und pauschalen Aburteilungen, die sich in der Politik der Erwachsenen wiederspiegeln.  Auch die aktuelle Debatte um das Betreuungsgeld weist irrationale bis skurrile Momente auf; die Diskussionen finden fern der Realität der Betroffenen statt.

Das Betreuungsgeld war als Ausgleich für die Förderungen von Kindern, die in Kitas gehen, ab 2013 vorgesehen. Die Streichung ist leicht, da alleinerziehende Mütter und Väter keine Lobby haben. Doch die betroffenen Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten müssen in Kauf nehmen, noch weiter unter die Armutsgrenze zu fallen, wenn ihre Eltern sich für eine Erziehung zu Hause entscheiden. Es geht in dieser Situation um die freie Wahl, seine Kinder ohne Nachteile  zuhause zu erziehen.  In den ersten Jahren ist der wichtigste Bildungsort die Familie. Hier finden die elementarsten Prozesse der Selbstwahrnehmung und Persönlichkeitsbildung statt. Vor einer Bildung kommt für ein- und zweijährige die Bindung, sie können noch nicht von sich aus aktiv ihre Umwelt gestalten und brauchen die Eltern als Sicherheit, um ihre Welt zu entdecken. Ein Betreuungsgeld unterstützt die Eltern in der Erziehung und ermöglicht einen intensiven Eltern/Kind-Kontakt. Wo es  um ein gleichberechtigtes Miteinander zum Wohle von Kindern und unserer Zukunft geht, sollte das Geld nicht fehlen, um Eigeninitiative in diesem wichtigsten, gesellschaftlichen Bereich zu unterstützen und andere Formen der gemeinschaftlichen Betreuung von Kindern zu finden. Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen für Mütter und Väter.

Das Hauptargument, das für die Kürzung angeführt wird, heißt: Damit schaffen wir keine Anreize für Mütter, arbeiten zu gehen. Damit sind insbesondere Migrantinnen und Frauen aus sozial schwachen Familien gemeint. Ihnen wird unterstellt, dass ihr Kind besser in einer Kita aufgehoben ist, während sie einer minderbezahlten Tätigkeit nachgehen. Abends sollen sie dann auf wunderbare Weise ausgeruht ihrem Kind die nährende Liebe geben. Es ist gut, Anreize für Arbeit zu schaffen durch Kitaausbau, Mindestlöhne und verbesserte Strukturen an den Arbeitsplätzen, die kinderfreundlich zu gestalten sind.  Doch die erste Bremse, die Frauen daran hindert, arbeiten zu gehen, ist die Steuerklasse 3. Der Staat gibt jährlich das Vielfache an Geld für verheiratete Paare (von denen die meisten keine Kinder haben) wie für das vorgesehene Betreuungsgeld, das bei den Kindern direkt ankommt. Die am eigentlichen Thema vorbeiführende Diskussion darüber, ob Kindern von Hartz IV-Beziehern das Betreuungsgeld angerechnet wird, zeigt die kühle Distanz der Politik gegenüber einer Klientel, die keine Lobby hat.

Vergessen werden in der Argumentation auch  die Väter, die sich entschlossen haben, einen Teil ihrer Zeit mit den Kindern zu Hause zu verbringen.  Deutschland liegt heute innerhalb von Europa auf einem der hinteren Ränge, wenn es um Väterrechte und Kinderzeit für Väter geht. Mit der Streichung des Betreuungsgeldes wird der Anreiz, ein Jahr zu Hause zu bleiben, noch geringer. Erziehende werden pauschal  verdächtigt, nicht in der Lage zu sein, ihrem Kind das zu geben, was es benötigt. Kinder sind unterschiedlich, und nicht alle sind dafür geeignet, als einjährige für vier bis acht Stunden von ihren Eltern getrennt zu sein. Doch nur selbstverantwortliche Eltern können Kindern auch Selbstverantwortung vermitteln. Wenn der Staat Anreize für eine Erziehung von Kleinstkindern schaffen will, dann sollte er die Wohn- und Arbeitsräume entsprechend gestalten helfen.

Die heutigen Bauformen von Kleinwohnungen und hohe Mietpreise verhindern den Zusammenschluss und Austausch da, wo es am nötigsten ist – in der Anonymität der Großstädte und Metropolen. Deshalb setzen sich die Violetten nicht nur für die Förderung von Kindertagesstätten ein, sondern auch für Wohngenossenschaften und Gemeinschaftsgründungen, in denen Kinder in einer Art Großfamilie behütet heranwachsen können. Es braucht kreative Räume für Gestaltung und Unterstützung für private Initiativen, die soziales und kindgerechtes Wohnen ermöglichen.

Aus spiritueller Sicht geht es um die Würdigung der Arbeit, die Eltern für ihre Kinder leisten und die Freiheit der Entscheidung, das zu tun, was in dem jeweiligen Fall für das Kind das Beste ist. Dies scheint in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich, doch sind diese Themen häufig in einem emotional so schwierigen Umfeld, dass einfache Lösungen schwer erscheinen. Das Gesehen werden ist ein wesentlicher Teil des Lösungsprozesses. Politiker aus anderen Gesellschaftsschichten können die Probleme von Alleinerziehenden und sozial schwachen Familien nur schwer nachvollziehen. Es fehlt die Kommunikationskultur, Konflikte werden falsch verstanden, die Beschuldigten nur noch mehr stigmatisierst, und am Ende hilft es vor allem denen nicht, wegen denen die Gesetzesinitiativen gestartet werden: den Kindern. Um sich mit seiner individuellen Problematik als Elternteil zeigen zu können, ist ein sensibler Umgang mit den Themen notwendig und eine Instrumentalisierung innerhalb von Parteifraktionen bei diesem sensiblen Thema zu vermeiden. Die Politik ist hier Teil des Problems selbst, des Denkens in der Vergangenheit von Kleinfamilie, Status und Abgrenzung.

 Andreas Bleeck, April 2012

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