ESM-Vertrag

„Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.“ Zum Artikel in der WELT

Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag:

http://www.mehr-demokratie.de/6033.html

Aufruf: Europa braucht mehr Demokratie!
Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag.

http://verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

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Kommentare (1)

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  1. Marion Schmitz sagt:

    unter http://www.br-online.de/mittagsmagazin/3101_eurogipfel.shtml las ich:

    „..Die Staats- und Regierungschefs billigten zudem den künftigen Eurorettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft tritt und den provisorischen Euro-Fonds EFSF ablöst. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien bleiben jedoch außen vor. Der Pakt soll im März unterzeichnet werden.“

    Ich habe nicht mitbekommen, dass der Buprä im März unterschrieben hätte. Ich bin mal gespannt, ob es das 1. Gesetz sein wird, dass der freiheitsliebende Buprä Joachim Gauck unterschreibt?