Gedanken zur NRW-Landtagswahl 2012

ein Beitrag von Brigitte Rath, Heinsberg, 18.03.2012

Ich sehe, höre und lese, wie die nordrhein-westfälischen Parteien fleißig ihre Wahlprogramme erarbeiten und in die Welt bringen.

Ich fühle mich erschlagen, von ellenlangen Programmpunkten – selbst bei den Neulingen wie Die Piraten, die ursprünglich mit einer anderen Form des Politikverständnisses warben und immer noch werben – mit Worthülsen wie „wir fordern ein …“, „wir wollen …“ und „wir sind gegen …“!

Mittlerweile wird der Ruf nach echter Demokratie laut. Doch keine Partei definiert es für sich wirklich. Nicht einmal die Piraten.

Wieviel Prozent der Bürger wünschen die so_genannte „echte Demokratie“?

Und wieviel davon würden sich dann tatsächlich politisch einbringen?
Und wieviel Prozent der Bürger wollen doch lieber ein „fertig gestelltes Parteienprogramm“, wo man den Verstand abschaltet und sich einfach fügt, weil es einfacher ist?

Zu beobachten ist die allgemeine Unzufriedenheit der Bürger. Schimpfen, negativieren ist so einfach. Doch konstruktive Vorschläge und Ideen folgen selten hiernach.
Allein die Bewegung Ocupy ist einfach nur „dagegen“ – ohne Option auf „wie könnte es besser sein“!

Den Bürger in die Verantwortung zu bringen und auch Freude am Mitwirken zu haben, ist für mich als Mitglied der Partei Die Violetten eine Aufgabe, die mir am Herzen liegt.

Ebenfalls die Entschleunigung der politischen Verordnungen und Gesetzesentwürfe, die quasi vom Himmel regnen und mittlerweile als Hagelsturm über uns Bürger einbricht.

Ein Beispiel für die Notwendigkeit einer Entschleunigung ist die allgemein vorherrschende Vorgehensweise – nicht nur in Nordrhein-Westfalen -, politische Themen durchzudrücken.

Nehmen wir die Thematik, garantierte Kita-Plätze zu schaffen oder sogar 24-Stunden-Betreuungen:

Die normale Herangehensweise wäre nun, dass sich bestimmte Parteien dafür einsetzen, damit die Erziehungsberechtigen die Chance auf Arbeit wahrnehmen können und ihre Kinder in fremde Hände abgeben.
Es kommen Ideen auf den Tisch, diese werden dann per Gesetz durchgedrückt.
Diesen ganzen Vorgang kann man mit Worten sehr schön reden.

Und dann haben wir die Situation, dass wir kaum noch tatsächliche Familienstrukturen haben. Wollen wir das wirklich?
Und was steckt dahinter? Was ist die Ursache für diese Forderung mit diesem Ergebnis?
Finden wir die Idee wirklich gut, unsere Kinder fast den ganzen Tag oder sogar 24 Stunden fremd betreuen zu lassen oder betreuen lassen zu „müssen“?

Will oder muss der Erziehungsberechtigte dieses Angebot nutzen?
Und wieviel Prozent „wollen“ und wieviel Prozent „müssen“ dieses Angebot nutzen?
Oder gibt es Alternativen, wie z.B. Förderung von Tages- bzw. Nachtmüttern?

Denn, um es allen gerecht zu machen, steht die Frage sowieso offen, warum Menschen, die in der Nachtschicht arbeiten – und das sind nicht wenige – keine bzw. nur wenig Betreuungsmöglichkeiten vom Staat angeboten bekommen sollten.

Anstatt nun zu spekulieren oder einer kleinen Zielgruppe ein Recht einzuräumen oder eine verpflichtende Notmaßnahme durchzusetzen, könnten wir hier die Bürger ganz gezielt einbeziehen durch eine Bürgerbefragung mit einem gut durchdachten Fragenkatalog, um näher an die Ursache heranzukommen.
Vielleicht könnten wir uns hier die Frage schon zusätzlich stellen, ob es vereinfachte Möglichkeiten zur Bürgerbefragung gibt – wie es in anderen Ländern schon üblich ist – zum Beispiel per Internet!

Hat man diese Bürgerbefragung dann ausgewertet, könnten wir schon ganz anders mit der Thematik umgehen:

Und wir könnten vielleicht erkennen, dass die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse ein großer Faktor des Missstandes sind und die daraus konsultierenden Missstände in den sozialen Strukturen.
So dass wir weiter in der Verantwortung stehen, uns bewusst zu werden und zu klären, was zu den unglücklichen wirtschaftlichen Verhältnissen geführt hat, um die negativen sozialen Strukturen ändern zu können.

Vielleicht kämen wir auf die Idee der Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens?
Vielleicht hätten wir so die Möglichkeit, auf viele andere gute Ideen, Sozialstrukturen und deren Umsetzung, zu kommen.

Aber dies bedarf der Entschleunigung der Prozesse, um ein generelles neues Bewusstsein schaffen zu können, wirklich zum Wohl ALLER Lösungen finden zu können und nicht nur bestimmte Zielgruppen zu bedienen.

Dies bedarf der Mitarbeit der Bürger – denn schließlich geht es um uns –  Wiederherstellung der Freude und das Bewusstsein der Eigenverantwortlichkeit sowie ein positives und erfolgreiches Miteinander im Denken, im Wirken, im Tun, im Handeln für die Gemeinschaft.

Lassen wir los, von ellenlangen Programmforderungen, die nach der Wahl sowieso nicht eingehalten werden können!

Lernen wir „anders zu denken und zu handeln“!

Für eine Partei wie Die Violetten sind die Hürden einer Wahlteilnahme gemessen an diesem kurzen Zeitrahmen unfair hoch und ausschließend, einer echten demokratischen Kultur unwürdig!

Dennoch stellen Die Violetten sich dieser Herausforderung!

Brigitte Rath ist Beisitzerin im LV NRW

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