Was für eine verlogene Nahost-Politik

Die USA, Mr. Trump, ließ schon vor ca. einem Jahr verlauten, dass sie sich militärisch aus Nord-Syrien, dem selbstverwalteten Kurdengebiet, zurückzieht. Und schon seit damals rasselte der türkische Ministerpräsident mit den Säbeln und kündigte an, dass er in Nord-Syrien eine „Sicherheitszone“ errichten wolle, erst mit den Amerikanern zusammen, dann jedoch allein. Weder Deutschland noch die EU beschäftigten sich im letzten Jahr mit friedlichen Möglichkeiten in dieser Region.

„Die »Sicherheitszone« dürfte zu einem Brennpunkt dschihadistischer Aktivität werden.

In Syrien selbst wird mit der Invasion ein neuer und dauerhafter Krisenherd entstehen. Die ausgereiften Pläne der türkischen Regierung zum Aufbau von 140 neuen Dörfern und zehn neuen Kleinstädten, die zusammen zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen sollen, sind nur ein Indiz dafür, dass die Türkei sich dort langfristig engagieren will. Seit langem schon klagt Ankara, die Kurden hätten in der Region die arabische Bevölkerung vertrieben, ein Hinweis darauf, dass die Türkei dort die Ansiedlung sunnitischer Araber plant.“ 1)  Nach dem Tagesspiegel ist nicht auszuschließen, dass hier einerseits ein „arabischer Gürtel“ entsteht, der türkische und syrische Kurden trennt, und andererseits diese Region sich zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivitäten entwickelt.

Und dann am 09.10.2019 fiel türkisches Militär in Nord-Syrien ein und entfachte einen „rücksichtslosen, völkerrechtswidrigen Krieg, der weder Zivilisten noch Hilfsorganisationen schont…. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Region verlassen“. 2)  

Das von der Kurden-Miliz YPG geführte Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) spielte eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den „islamischen Staat“. „Es sind die gleichen Kurden, die Angela Merkel seinerzeit lobte für ihren Einsatz gegen den IS, die gleichen Kurden, die Seite an Seite mit den US-Truppen kämpften, die gleichen Kurden, die jetzt vom Westen zum Abschuss freigegeben werden“ 3) Jetzt haben sie die syrische Regierung um Hilfe gebeten, auch weil die Wachen die Lager verlassen hatten, nachdem es in der Nähe Gefechte mit der türkischen Armee gegeben hatte. 

Viele, fast 800 IS-Angehörige, konnten schon entkommen. Einige deutsche Frauen und Männer, die sich den IS-Kämpfern angeschlossen hatten, wollen zurück nach Deutschland.

Dirk Schoenian, Rechtsanwalt aus Hannover, vertritt mehr als 60 deutsche Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt verzögere amtlich angeordnete Rückholaktionen. Schoenian: 

„Vielleicht ist das ja auch das Kalkül des Auswärtigen Amtes, denn bis dato haben sie immer ausschließlich auf Zeit gespielt.“ 4)

Und was machen die Bundesregierung und auch die EU? Aussitzen und Worthülsen – oder schlimmer: Täuschung der Bevölkerung? Laut Monitor wollten einige EU-Staaten am 14.10.2019 einen kompletten Waffenexport in die Türkei stoppen. Und was macht das Auswärtige Amt? Sie wollen den Waffenexport überprüfen. Also kein Waffenembargo seitens der BRD. Und nebenbei: Letztes Jahr bekam die Türkei so viel Waffenlieferungen aus Deutschland wie kein anderes Land.

In der Zwischenzeit haben Putin, Erdogan und Assad verhandelt: Sie wollen eine Sicherheitszone. Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, will sie unter UN-Mandat stellen. Die EU schweigt.

Aus spiritueller Sicht sollten sich alle Länder zusammensetzen und über weltweite lebens-unterstützende Maßnahmen „philosophieren und verhandeln“. Geldgierige Egomanen und machtbesessene Politiker sollten keine Beachtung und Unterstützung mehr von den anderen erhalten. Alle Regierungen sollten sich endlich verantwortungsvoll als Hüter der Erde begreifen, das vorleben und entsprechende Gesetze auf den Weg bringen.

Das ist meine Vision von einer Menschheit, Menschen, die sich auf der Erde benehmen wie Gäste. Doch bis die Anzahl der kritischen Masse an Menschen ihr Bewusstsein dahingehend erweitert hat, dauert es noch einige Jahre – vielleicht Jahrzehnte.

Autorin: Marion Schmitz

1)  https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-einmarsch-in-nordsyrien-die-eu-darf-erdogans-krieg-nicht-tatenlos-zuschauen/25115194.html

2)  https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/syrien-184.html

3) https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/syrien-184.html

4) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/is-frauen-nordsyrien-tuerkei-101.html

 

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Author: LV NRW (Karin Schäfer)

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