[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Experten-kommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Auf dem Bild v.l.n.r: Gerd Kersting (ehem. Landesvorsitzender/ÖDP NRW), Hartmut Kaltenbach (Freie Wähler NRW), Benjamin Jäger (Landesvorsitzender/ÖDP NRW), Thomas Schwarz (Landesvorsitzender/Tierschutzpartei NRW), Karin Schäfer (Landessekretärin/DIE VIOLETTEN), Klaus Schlagmann (Bundesvorsitzender/Partei der Nichtwähler), Rainer Schäfer (Bundessekretär/DIE VIOLETTEN), Thomas Gretscher (Stellvertretender Bundesvorsitzender/ Partei der Nichtwähler)
Am Samstag, den 09. Januar 2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz.
Beraten wurde über Strategien zur Verhinderung der Pläne von SPD, CDU und Grünen, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen.
Es wurde die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission beschlossen. Sie wird einberufen am 21.01.2016 – parallel zur Expertenanhörung im Landtag NRW zur 2,5 %-Hürde in Düsseldorf.
Die Beteiligten sind sich einig:
„Es ist durchsichtig, dass sich die etablierten Parteien im Landtag von NRW mit dieser Initiative ihre eigenen Pfründe sichern wollen. Aufkeimender Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstgefällige Politik der Etablierten soll offenbar möglichst im Keim erstickt werden. Dies widerspricht dem grundlegenden Verständnis demokratischer Willensbildung. Es wird dabei das Vertrauen in eine basisorientierte Regionalpolitik leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Damit spielt man am Ende womöglich sogar rechtspopulistischen Kräften in die Hände.“
Verantwortlich und Kontakt:
Benjamin Jäger (Landesvorsitzender ÖDP): 0170 7149801
