Parteifinanzierung nach Vorbild Italien

Bei der in Italien geplanten Neuregelung der Parteienfinanzierung könnte auch Deutschland noch was lernen:

„Schlimme Zeiten drohen den Funktionären der Parteien in Italien. Erst wählen die Bürger das Parlament so konfus zusammen, dass eine Regierung nur möglich ist, wenn sich tief verfeindete Linke und Rechte zusammentun. Kurz darauf, bei den Regional- und Kommunalwahlen, bleibt fast die Hälfte der Bevölkerung zu Hause und zeigt so, was sie von ihrer politischen Vertretung hält – nichts nämlich. Bei Umfragen kommt keine Berufs- oder Bevölkerungsgruppe schlechter weg.

Jetzt der Tiefschlag der Regierung: Die Staatsfinanzierung für die Parteien soll auslaufen. Dieses Jahr gibt es noch 91 Millionen Euro, in den kommenden drei Jahren wird jeweils eine dicke Scheibe davon abgeschnitten, und nach 2016 ist dieser Geldhahn trocken. Natürlich bekommen die Parteien auch weiterhin hier und da etwas zugeschoben. Kostenlos telefonieren dürfen ihre Funktionäre in ihren Parteizentralen, und auch die Büros gibt es aus dem staatlichen Immobilienfundus gratis. Zudem sollen den Parteien in begrenzter Zahl TV-Werbespots geschenkt werden.

Aber Bares gibt es dann nur noch, sofern der Bürger das will. Er kann spenden – bis zu 20.000 Euro im Jahr steuerbegünstigt -, und er kann einen kleinen Teil, zwei Promille, seiner Einkommensteuer statt ans Finanzamt an eine Partei seiner Wahl weiterleiten. So funktioniert in Italien bislang schon die Finanzierung von Kirchen (mit acht Promille) und gemeinnützigen Organisationen (fünf Promille).“

Hier geht’s zum vollständigen Artikel auf Spiegel Online

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Author: LV NRW (Roland Bromann)

1 thought on “Parteifinanzierung nach Vorbild Italien

  1. Klingt vielleicht erstmal nett, aber zuendegedacht ist es besser, wenn Parteien mit Steuergeldern finanziert werden. Natürlich muss es da ein Limit geben, damit die im Artikel beschriebenen Orgien ausbleiben. Aber sollten die Parteien alleine aus privaten Spenden finanziert werden, dann muss man nur nach Amerika schauen, was daraus wird. Dann entscheiden die Reichen über die Inhalte der Politik. Das ist dann legalisierte Korruption.

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